Die Junge Union Deutschlands fordert im Zug der Neubesetzung des Telekom-Chefpostens eine umfassende Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes.

von Roland Silberschmidt

Momentan kommt es wirklich knüppeldick für die rot-grüne Regierung in Berlin. Nach dem bekanntwerden der Steuerausfälle, dem Widerstand der Wirtschaft gegen die Sparpläne und massiven Attacken der Opposition, bläst nun auch die Junge Union Deutschlands ins gleiche Horn. Deren medienpolitischer Sprecher Daniel Walther kritisiert im Zug der Neubesetzung des Telekom-Chefpostens die Regierung scharf. Angesichts der Misere in der gesamten Telekommunikationsbranche und der Rekordverluste der Deutschen Telekom AG, verlangte Walther einen grundlegenden Neuanfang in diesem Bereich von Rot-Grün. Staatliche Intervention verschlimmere die Probleme noch, so Walther weiter und reite die Unternehmen immer weiter in die roten Zahlen. Im Ergebnis werde niemandem geholfen – weder den Arbeitnehmern, noch den Märkten und den Verbrauchern.

Als reinen Protektionismus zugunsten der Telekom tat er die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung ab und führte weiter aus, dass dieser dringend einer durchgreifenden Liberalisierung weichen müsse. "Nur mit einer weiteren Öffnung des Telekommunikationsmarktes können Innovationen entstehen und die Preise für Verbraucher gesenkt werden," so Walther wörtlich. Als Nagelprobe für Rot-Grün bezeichnete er die anstehende Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Vehement forderte er, dass besonderer Wert darauf zu legen sei, dass es künftig auch in Deutschland nach langem Warten eine bezahlbare Schmalband-Flatrate geben werde. Dieser von der Jungen Union Deutschlands stellvertretend für einen großen Teil der jungen Menschen, die noch kein DSL zur Verfügung haben, seit langem geforderte pauschale Internettarif müsse durch den Gesetzgeber auf den Weg gebracht werden. Er bedauerte, daß Regierung und Regulierungsbehörde dazu bisher offensichtlich nicht in der Lage waren.

Infos zur JU-Kampagne INITIATIVE FLATRATE finden Sie unter www.jungeunion. de/flatrate

Kommentar:

Nach der Wahl ist vor der Wahl heißt es so schön. Und getreu diesem Motto beginnt sich die Opposition auf die jetzige Bundesregierung einzuschießen. Dabei läßt leider auch die Junge Union (JU)Lösungen vermissen, allein mit Forderungen kommt man in der momentanen Situation nicht sehr weit. Trotzdem sollte man aber die neue Presserklärung nicht gänzlich als politische Schlagworte abtun. Denn obwohl klappern zum Handwerk gehört, darf man der JU durchaus ernsthafte Absichten im Bereich der Schmalband-Flatrate unterstellen. Fraglich nur, ob angesichts leerer Kassen bei Staat und Wirtschaft, wirklich eine umfassende Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes in Angriff genommen wird. Fraglich auch, ob es in Deutschland wirklich noch einmal eine bundesweite Schmalband-Flatrate geben wird. Denn auch der neue Telekom-Chef dürfte daran kein großes Interesse haben.