Mit einer Bundesratsinitiative wollen CDU/CSU die Übewachung von Breitbandanschlüsssen erreichen.
von Roland Silberschmidt
Die Zeiten in denen Internet-Nutzer frei und ohne Kontrolle im Netz der Netze surften, könnten vielleicht bald der Vergangenheit angehören. Zumindest wenn es nach dem Willen der unionsgeführten Bundesländer geht. Denn mit einer Initiative im Bundesrat wollen CDU/CSU eine Veränderung des Telekommunikationsgesetzes erreichen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der beiden Bundesländer Thüringen und Bayern will nämlich die Überwachung des Datenverkehrs von breitbandigen Internet-Verbindungen erreichen. Eine solche Überwachung ist bisher nur bei analogen und digitalen Telefonverbindungen möglich. Nach Meinung der Union öffne dies dem Missbrauch Tür und Tor. Da sich gerade durch die Schnelligkeit von DSL besonders gut Filme aus dem Internet herunterladen liessen, sehen die Initiatoren hier eine besondere Gefahr in Bezug auf Kinderpornografie. Provider sollen daher verpflichtet werden, die Daten von Usern quasi auf Vorrat zu speichern.
Ein solches Vorgehen wird von Datenschützern bundesweit aufs schärfste kritisiert und abgelehnt, da ein Missbrauch der Daten nicht ausgeschlossen werden kann. Es wurden sogar Stimmen laut, dass ein solches Vorgehen in krassem Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Bürgerrechten stehe. Die rot-grüne Bundesregierung hat auf die Aktion der Union bisher noch nicht reagiert. Experten bezweifeln dass ein entsprechender Antrag des mehrheitlich von der CDU/CSU beherrschten Bundesrates, momentan eine Chance im Bundestag hätte. Denn zumindest noch bis zur Wahl im Herbst, bestimmt dort rot-grün die Marschrichtung.
Kommentar:
Die Union und allen voran ihr Kanzlerkandidat Edmund Stoiber machen in den letzten Tagen und Wochen immer wieder mit übereilten und unüberlegten Schnellschüssen auf sich aufmerksam. So zumindest scheint es auf den ersten Blick. Oder sollte dahinter etwa ein System stecken und sich Deutschland langsam aber sicher auf dem Weg zum Überwachungsstaat befinden? Unter dem Eindruck des 11. September 2001 ist momentan offenbar alles möglich und der Weg für mehr Rechte des Staates in allen Bereichen offen. Dies scheinen nun auch CDU/CSU ausnutzen zu wollen, so löblich die Initiative auch auf den ersten Blick erscheint. Zwar soll sie gegen Kinderpornografie gerichtet sein und damit Unschuldige schützen helfen, doch wer garantiert dass der Staat einmal mit mehr und umfassenderen Rechten ausgestattet, diese nicht auch zur Bespitzelung der Internet-Surfer benutzt? Hier kann es bei allem Verständnis für den Grund der Aktion nur eine Antwort von Datenschützern und Bürgerrechtsorganisationen geben, nämlich ein klares "Nein". Wie heisst es doch in einem Sprichwort so schön? "Wehret den Anfängen" und genau das sollte hier getan werden.
